Regierung

text 210812

Wir denken das Regieren üblicherweise mit der Form des Staates zusammen. Also gebunden an ein Territorium, in dem bestimmte Gesetze gelten, Entscheidungen für und über alle getroffen werden, Gewalt ausgeübt oder angedroht wird und, ums ganz allgemein zu sagen, in das einzelne Leben hinein bestimmt wird.
Aber das Regieren muss nicht an den Staat gebunden sein, Gesetze können sozial statt territorial gelten, von Religionen oder anderen Institutionen gemacht sein. Der Staat stellt nichts weiter dar, als eine von vielen Formen des Regierens, und eine wandelbare dazu.
Gerade im Verhältnis zu ökonomischen Ordnung hat sich der Staat ganz beträchtlich gewandelt. Dieser Wandel wird davon verschleiert, dass wir ein und demselben Wort immer die gleiche Funktion unterstellen, einerlei ob wir noch davon ausgehen, dass der Staat noch immer alle seine hergebrachten Funktionen ausfüllt, oder dass er schon immer derselbe gewesen sei.
Die Wende von 1979 versetzt den Staat der Wirtschaft gegenüber in eine neue Position. Bis dahin hatten wir es mit einer Institution zu tun, die sich um das Wohlergehen ihrer Bürger sorgte und in diesem Sinn eine gute Regierung gewährleisten sollte. Danach liegt die Aufgabe der Regierung vordringlich darin, Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wirtschaftsraum zu setzen.
Das Regieren selbst wird dem Staat entzogen, wenn die wesentlichen Entscheidung anderswo fallen. Es bleibt nur noch die Aufgabe, Vorgaben eines wie auch immer organisierten Marktes umzusetzen. Aber diese Regierung geschieht genau so unsichtbar die die sagenhafte unsichtbare Hand der Wirtschaft. Denn sie maskiert sich einem Wettbewerb, genauer in dem Standortwettbewerb, der die Grenzen des Raums einsetzt, um Gebietskörperschaften aller Art, vom Staat bis zur Gemeinde, in eine Zwangslage zu bringen. Wir haben es hier nicht mit geschriebenen Gesetzen zu tun, sondern mit einer Form von Erpressung oder Nötigung. Wer sich unbotmäßig verhält oder den Wirtschaftseinheiten nicht genügend Vorteile garantiert, wird mit Entzug von Wohlstand bestraft. Diese Drohung, so die Kalkulation, werde die Wähler schon dazu bringen, im Sinn der Wirtschaft und nicht im Sinn ihres Wohlstands abzustimmen.
Ein Bereich jenseits ökonomischer Kalkulation ist nicht mehr zugelassen. Sozialer Friede, Bildung oder Gleichberechtigung gelten nur dann als positive Werte, wenn sie zu einem guten Wirtschaftsklima beitragen, von einer oder gar Gleichverteilung der Einkommen ganz zu schweigen, die den neuen Herren als geradezu verbrecherisch erscheinen musste. Politische Reformen verschlechtern seitdem regelmäßig die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung.
Wir haben also seither den Staat nur noch als eine Rumpfinstitution, die Aufgaben zu erfüllen hat. Die sogenannte Krise der Demokratie erscheint von hier aus gesehen in eine anderen Licht. Nicht das demokratische Prinzip verfällt, sondern das Regieren selbst als Sache des Staats. Dennoch wird die Unfähigkeit zum Regieren oft genug, aber fälschlich der Demokratie angedichtet.
Formell regieren die gewählten Regierungen zwar noch, aber es bezieht sich nur noch auf Regulierungen und Drehen an Stellschrauben. Die Auswege aus dem Dilemma zeigen sich in verschiedenster Form. Entweder wird die Demokratie als bloßes Verfahren aufrecht erhalten. Oder sie wird, wo sie nicht funktioniert, also der Standort-Erpressung nicht nachkommt, suspendiert. Oder sie wird von ihren Formen her schon so aufgelöst, dass gar nichts mehr zur Wahl steht. In jedem Fall dient das demokratische Theater dazu, den fortschreitenden Entzug der Regierens von den staatlichen Institutionen zu verschleiern. Obwohl es vielen Bürgern dämmert, dass die Politiker nicht mehr viel entscheiden können, und auch nicht wollen, gibt ihnen das Ritual des Wählens das Gefühl, sie könnten schon noch etwas zu sagen haben. Alle erscheinen schuldig am Regierungsmangel, die Politiker, die Demokratie, die Wähler, aber eben nur nicht jene Machtverschiebung, die dem Staat das Regieren entzieht.

USA
Formell gelten die Vereinigten Staaten als eine Demokratie, denn unbestreitbar werden Wahlen abgehalten. Allerdings sorgt das Wahlverfahren dafür, dass Positionen gegen das Interesse der ökonomischen Elite entweder erst gar nicht antreten oder im Prozedere der Vorwahlen eliminiert werden. Die Wahl zwischen den zwei verbleibenden Kandidaten gerät so zur einer Entscheidung über die sie unterstützenden Seilschaften aus Vermögens- und Industriekreisen. Wer sich auf wessen Seite geschlagen hat, verraten die Statistiken über die Wahlspenden. Die Programme der Kandidaten, soweit davon überhaupt noch eine Rede sein kann, richten sich, von einigen sehr grob geschnitzten Thesen abgesehen nach den Einschätzung des Polit-Marketings. Dass viele Bürger dieses Verfahren nicht als Wahl betrachten, lässt sich aus dem Anteil der Nichtwähler erschließen.
Man kann dieses System nur noch der Form halber als demokratisch bezeichnen. De facto hat man es mit einer Regierung zu tun, in der sich finanzielle und ökonomische Interessengruppen das Sagen haben. Minister wechseln zwischen Betrieben und Behörden hin und her.
Für politische Interessen im eigentlichen Sinn bieten die Parteien kein Betätigungsfeld. Die Occupy-Bewegung hat Ferne vom politischen Betrieb gesucht, Abstand zu parteipolitischen Zuordnung jeder Art gilt als Voraussetzung, um überhaupt etwas bewegen zu können.
Zum Vergleich könnte man als deutsches Pendant der Bewegung die Piratenpartei betrachten, wobei deren parteienförmige Organisation eben dafür sorgt, dass sie um so schneller in der administrativen Routine aufgeht.
Diese Konstellation hat dazu geführt, dass ein System möglichst großer Profitabilität arrangiert wurde, ohne dass die einflusslosen mittleren und unteren Schichten der Bevölkerung davon etwas gehabt hätten. Mit den Profiten stiegen die Einkommen der höheren Kader vor allem in der Finanzindustrie, während das Einkommen einfacher Arbeiter in etwa halbiert wurde. Mit deren Verschuldung wuchs die Ungleichheit. Arbeitsplätze wurden im Interesse heimischer Investoren nach China oder Lateinamerika exportiert. Allein die Rüstungsindustrie ist als einer der wenigen großen Industriezweige im Land verblieben.
Die stagnierenden Löhne hätten den Konsum gedämpft, wenn es nicht gelungen wäre, die private Kreditaufnahme massiv auszuweiten. Das führt zu dem bekannten Doppeldefizit aus Staatsverschuldung und Außenhandelsdefizit. Klassische Ökonomen bewerten diese Konstellation als auf Dauer unhaltbar. Im Sinn der Sektoren-Balance gleichen sie sich allerdings aus, wobei die Staatsverschuldung geradezu eine Bedingung der überbordenden Einfuhren darstellt. Das Geld, das durch die Importe abfließt, kommt durch die Staatsschulden zurück. Anders gesagt, China liefert in USA Güter und erhält als Gegenleistung Schuldscheine.

China
Der amerikanische Export von Produktion wurde in China dazu genutzt, in einem nun tatsächlich sehr großen und dieses Mal auch erfolgreichen Sprung nach vorne das Land zu industrialisieren und ökonomisch auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen. Der heimliche westliche Wunsch, dass dort eines Tages dieselben ökonomischen Krisen einbrechen mögen wie hierzulande, könnte sich als verfrüht erweisen. Schließlich hat China nicht nur ein riesiges Reservoir an Arbeitskräften, sondern auch dasselbe Reservoir an Konsumenten. Und es leidet nicht an den Krankheiten der im Verfall begriffenen westlichen Demokratien. Der Staat besitzt die Souveränität, ökonomische Entscheidungen durchsetzen zu können, während diese Möglichkeit in Europa und Amerika weitgehend abgeschafft wurde. Während also der Westen längst unter der Herrschaft des Marktes oder der unsichtbaren Hand leidet, hat China nach wie vor Mittel zur Verfügung, langfristige und vorausschauende strategische Entscheidungen zu treffen. Das macht einen erheblichen Unterschied.
Dass Argument, dass die politischen Strukturen nicht demokratisch seien, täuscht. Einesteils haben wir es auch im Westen oft nur noch der Form halber mit Demokratien zu tun. Und zweitens laufen im Inneren der Partei und auf lokaler Ebene durchaus demokratische Prozesse ab. Dennoch steht in Frage, ob die derart organisierte Herrschaft einer Beamtenkaste, selbst wenn sie in China auf eine lange Tradition zurück blickt, in der Lage sein wird, wirtschaftliche Krisen zu überstehen. So lange der Motor des Wachstums nur läuft, werden die Bürger wohl damit zufrieden sein, gut regiert zu werden. Wo nicht, weiss das Volk sich durchaus zu wehren. Gegen Missstände auf die Straße zu gehen oder in den Streik zu treten, ist ein in China oftmals erfolgreiches Mittel, und die Anzahl der Proteste bewegt sich eher über dem europäischen Niveau, auch wenn sie nicht sämtlich bekannt werden.

Europa
Die Europäische Union hat den Standortwettbewerb in ihren Institutionen fest installiert. Insofern haben wir es nicht mit einer Gemeinschaft im eigentlichen Sinn zu tun, sondern lediglich mit einem nach Außen abgeschotteten Schlachtplatz eines andauernden Standortwettkampfs. Die Ausgangsbedingungen können nicht wirklich als fair bezeichnet werden. Eine gemeinsame Währung nimmt den Staaten die Souveränität über ihr Geld, und liefert sie damit wehrlos einer Wettlauf aus, in der ihnen als Ausweg vor allem die Anpassung nach unten lässt, also zu schlechteren Sozialstandards, schlechteren Umweltauflagen, sinkenden Löhnen. Der Stärkere gibt die Richtung vor. Die Schwächeren müssen leiden, und seinen Vorgaben folgen.
Die Dauerkrise um den Zerfall der Währungsunion dient dem politischen Ziel, staatliche Souveränität, soweit noch verblieben, unter die Kontrolle europäischer Institutionen zu bringen.
Um die demokratischen Institutionen sieht es aufs Ganze gesehen kaum besser aus als in den USA. Zar gibt es durchaus noch die Möglichkeit, sich politisch zu betätigen und tatsächlich auch abweichende Meinungen zur Wahl zu stellen. Allerdings hat sich gerade in Griechenland und Italien jüngst gezeigt, wie leicht demokratische Entscheidungen auf Landesebene einfach suspendiert werden können. Ganz offensichtlich sind die Beamten in Brüssel und Frankfurt in der Lage, per Notstandsregierung die Macht der gewählten Parlamente auszuhebeln.
Mit China teilt die europäische Zentralregierung die Eigenschaft, ohne Demokratie auszukommen. In Brüssel herrscht eine Regime von Technokraten und Beamten, das über Wahlen nur sehr mittelbar zu beeinflussen ist. Vom Volk ist es so weit weg wie der Kaiser in China. Leider kommt dazu der Nachteil, dass die Kontrolle über die Wirtschaftspolitik durch Standortwettbewerb und Einheitswährung aufgegeben wurde, so dass die Voraussetzungen zur Bewältigung der Krise weit schlechter stehen.
Was in diesem Zusammenhang die westlichen Staaten grundlegend vom chinesischen System unterscheidet, ist die sogenannte Unabhängigkeit der Zentralbanken. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese doch immerhin formell staatliche Institution der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen ist, um uneingeschränkt im Interesse der Wirtschaft handeln zu können.



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